Auch Online-Sprechstunden werden zu großen Veränderungen im Gesundheitswesen führen. Auch wenn noch nicht ganz klar ist, für welche Patienten und Behandlungen der virtuelle Gang zum Arzt geeignet ist, sind sie für die Zukunft nicht mehr wegzudenken.

Digitale Technologien bedeuten aber auch, dass neben den vielen Vorteilen für Patienten, Ärzte und Kliniken, immer mehr Akteure Zugang zu sensiblen Gesundheitsdaten bekommen. Ein Umstand, den es beim Patientendatenschutz unbedingt zu beachten gilt.

Ein ganz entscheidender Akteur ist dabei der IT-Dienstleister.

Er stellt in der Praxis die Software für Gesundheits-Apps und Online-Sprechstunden-Tools zur Verfügung und erhält auf diesem Wege regelmäßig Zugang auf Patientendaten. Wie ist das aber mit der DS-GVO vereinbar?

Man beachte, dass der typische IT-Dienstleister weder der Ärzteschaft noch dem medizinischen Pflegepersonal angehört und somit auch nicht medizinisch geschult ist, geschweige denn der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt. Als Rechtsgrundlage kommt für ihn daher grds. nur die Einwilligung des Patienten in Betracht.

Der IT-Dienstleister wird die Patientendaten aber in den meisten Fällen auf Weisung eines Arztes oder einer Klinik im Rahmen einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung verarbeiten. In diesem Fall empfiehlt es sich, den Auftragsverarbeiter aus oben genannten  Gründen zur besonderen Verschwiegenheit zu verpflichten.

Sollte der IT-Dienstleister lediglich Nutzerdaten verarbeiten, kann die Verarbeitung auch ohne Einwilligung  zur Vertragserfüllung oder aufgrund berechtigten Interesses an der Verarbeitung gerechtfertigt sein.

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Kann das sein? Sollen kleine Unternehmen tatsächlich die Bauernopfer sein, um die großen Social Media Plattformen zum Datenschutz zu verpflichten? Einer Bildungseinrichtung in Schleswig-Holstein ist genau das passiert.

Sie wurde aufgefordert, ihre Fanpage abzuschalten, weil Facebook bei jedem Aufruf ihrer Fanpage auf die persönlichen Daten ihrer User zugreife, ohne über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung sowie ein Widerspruchsrecht gegen die Erstellung eines Nutzerprofils für Werbezwecke zu informieren.

Nachdem der EuGH erst im Juni 2018 entschieden hat, dass der Betreiber einer Fanpage für die durch Facebook erfolgte Datenverarbeitung mitverantwortlich ist, kann sich ein Betroffener quasi aussuchen, gegen welchen Verantwortlichen er vorgeht. Und um dem Datenschutz möglichst schnell und wirkungsvoll gerecht zu werden, stellt die Anordnung zur Abschaltung der Fanpage an den Fanpage-Betreiber oft das effektivste und verhältnismäßigste Mittel dar. Insofern ist die Entscheidung gegen die Bildungseinrichtung rein datenschutzrechtlich durchaus konsequent und nachvollziehbar.

Fazit: Für kleine und mittelständische Betriebe sind Fanpages auf Facebook & Co. als preisgünstiges Marketinginstrument oft unverzichtbar. Es entspricht aber auch nicht dem politischen Willen der EU-Kommission, gerade den kleinen Unternehmen diese wichtige Werbeplattform zu nehmen. Ein Argument dafür, warum es sich anbietet nach einer praktikablen Lösung zu suchen, die so wenig Angriffsfläche wie möglich bietet. Bei der Auswahl und Umsetzung der richtigen Maßnahmen unterstütze ich Sie gerne.

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Ich weiß. Das gehört zu unserem Geschäft.

Ich brauche durchschnittlich 8-10 Stunden pro Artikel (2.500+ Worte). Früher war es noch weit mehr. Das Doppelte.

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